Interview Landrat zur veränderten Geschäftsordnung im Kreistag

Am 19. Oktober verabschiedete der Kreistag Mittelsachsen die Änderung der Geschäftsordnung die besagt, dass ab sofort neben Beschlussvorlagen des Kreistages nun auch Gremienvorlagen der Verschwiegenheit durch die gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte unterliegen. Damit scheint eine Mitsprache der Öffentlichkeit vor einem Kreistagsbeschluss nicht möglich zu sein. Kritiker bewerten das als Angriff auf die Demokratie.

O- Ton Matthias Damm

Der Landkreis Mittelsachsen ist im Bereich Bürgerbeteiligung das Schlusslicht in Sachsen, bemerkte die Fraktion SPD/Bündnis Grüne in einem Statement zur Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag. Was in Städten wie Chemnitz, Döbeln oder Rochlitz geht, funktioniert sicher auch mittelsächsischen Kreistag.

Mit einem Ratsinformationssystem, das auch einen Zugang für die Bürger zu den Beschlussvorlagen beinhaltet, könnte der Landkreis Mittelsachsen nachziehen.

O- Ton Matthias Damm

Neben der Pflicht stünde dem mittelsächsischen Kreistag auch ein wenig Kür ganz gut zu Gesicht. Bürgerbeteiligung statt verwaltungsseitiger Ausschluss in unserer Gesellschaft ist gut, wichtig und notwendig. Auf gelebte Demokratie wird es im Wahljahr 2017 mehr denn je ankommen, auch in Mittelsachsen.

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