Stadtrat Rochlitz – Diskussion um Haushalt

Der Haushaltsplan 2017 wird die Rochlitzer Stadträte wohl noch etwas länger beschäftigen.
Ausführlich stellte die Kämmerin Jacqueline Thalheim den Entwurf vor.

In Rochlitz stehen nach jetzigem Planungsstand Einnahmen von 11,8 Millionen und 12,56 Millionen Ausgaben von ollen 2017 Damit bleibt ein Defizit von ca. 750.000 Euro. Der Fehlbetrag soll aus der Rücklage genommen werden.

Die Räte hatten Entwurf im Vorfeld bekommen und waren angehalten bis zum 16. März ihre Anfragen und Anregungen an die Verwaltung zu richten. Die Fraktion der Linken und auch die FDP gemeinsam mit der CDU nutzen diese Möglichkeit. Letztere hatten einen zehn Punkte Plan aufgestellt bzw. einen Forderungskatalog aufgemacht.

Schon Punkt 1 ein Streitpunkt: Die Sanierung der Bibliothek. Hier sollte eine Obergrenze von 2,35 Millionen Euro festgeschrieben werden.

Oberbürgermeister Dehne zeigte sich verwundert, denn dazu gab es am 29. November einen anderen Beschluss des Stadtrates.
Peinlich für das Kompetenzteam. Den Ansatz der beiden Fraktionen verteidigte CDU-Fraktionschef Dr. Martin Grzelkowksi damit, „Wir wollen nicht einen Nachtrag nach dem anderen beschließen“.
Dehne hielt dagegen.

Auch das nächste Thema des Zehn-Punkteplanes in Sachen Einhaltung des Personalschlüssels von 2,3 Personen pro 1000 Einwohner befeuerte die Debatte. Dehne verwies darauf, das die Stellen im Rathaus schon nur einmal besetzt sind und selbst Vertretungen schwierig seien. Außerdem schaue man schon wo perspektivisch Neubesetzungen vermieden werden können und spielte den Ball zurück.

Auch des Bürgermeisters Lieblingsthema der Ausbau des Gewerbegebietes beanstandeten die Räte von CDU und FDP.
Die Stadt plant für Erwerb und Erschließung der circa 35.000 Quadratmeter großen Fläche mit knapp einer Million Euro.
CDU-Stadtrat Kalenborn ergänzte: „Wenn wir investieren sollen, brauchen wir eine Begründung.“ Die lieferte Oberbürgermeister Dehne.
Dehne sichtlich angespannt. Nur beim Thema Breitbandausbau so etwas wie eine Annäherung. Da dieses Projekt gerade auf dem Prüfstand steht, ist dieses Projekt schon aus dem Plan raus.
Projekte, welche in den kommenden beiden Jahren auf der Agenda stehen, erwiesen sich als Streitthemen. Dazu gehört der Erwerb und Umbau der landkreiseigenen Immobilie an der Poststraße sowie der angedachte Umzug des Nikolausvereins in das Gebäude oder auch das neue Wohngebiet am Weinberg.
Gut zwei Stunden dauerte das zähe Ringen nach Kompromissen, dann so etwas wie eine Annäherung in der ersten Lesung des Haushaltes. Die übermäßig kontroverse geführte Diskussion mit verbalen Seitenhieben aber begleitete einige der Tagungsordnungspunkte weiter.

1 Kommentar zu Stadtrat Rochlitz – Diskussion um Haushalt

  1. Stadtratsitzung am 28.03.2017:
    Offenbar ist es für viele Stadträte der CDU und FDP nach wie vor sehr schwer einen parteilosen Ob zu tolerieren ! Punkte wie die Kosten zur Sanierung der Bibliothek, Ausbau Gewerbegebiet, Kauf des Objektes Poststraße zur Erweiterung von Hortplätzen, auch die Anzahl der Beschäftigten im Rathaus(siehe OMP -Studie) sind mehrmals in verschiedenen Sitzungen des Stadtrates und in den Ausschüsse besprochen wurden. Es war nichts Neues, es wurde von OB Dehne alles schon mehrmals begründet, auch und ganz besonders die Vorhaltung eines Gewerbegebietes, wo eventuell suchende Produktionsfirmen ansässig werden könnten.
    Auch ca. 5 Mio € Rücklagen aus der Zeit der Vorgänger OB halte ich nicht für lobenswert. Denn es sind Steuergelder, die dem Steuerbürger vorenthalten wurden. Siehe nur Zustand der nun veräusserten Jugendherberge, der Schlossaue und des Gebäudes der Bibliothek.
    Es ist immer wieder festzustellen, dass einzelne Stadträte aus den Reihen FDP und CDU die Sanierung der Bibliothek torpedieren wollen (siehe Abstimmung zum Kauf des Objektes -Gegenstimmen und Enthaltungen), in dem man die notwenigen Teilschritte, wie auch der Beauftragung von Planungsarbeiten, ständig hinterfragt und in Frage stellt.
    Dazu erinnere ich an den Beschluss des Stadtrates – zu einer Standortentscheidung für die Bibliothek Rochlitz – vom 15.12.2015, Top5, Sitzungsvorlage 119/ 2015, der 12 Stimmen dafür angenommen wurde. (15 Stadträte waren anwesend, 3 stimmten dagegen).
    Inhalt des Beschluss: Der Stadtrat d.gr. K. Rochlitz stimmt der Variante 1- Erwerb und Sanierung des Bestandsgebäudes in der Schulgasse 8 /10 unter der Zugrundelegung des Vergleichs in der Anlage beigefügten Variantenvergleiches zu.
    Im Variantenvergleich waren schon Sanierungs- und Erwerbskosten von insgesamt 2 525 000 € benannt. So gesehen war die Forderung Punkt 1 des Schreibens von CDU/ FDP in keiner Weise sachlich begründet, bzw. akzeptabel.
    Privatisiert wurde schon viel zu viel !! Jede Privatisierung enteignet den Bürger, den Steuerzahler und entzieht die Kontrolle durch die vom Volk gewählten Vertreter, hier dem Stadtrat.
    Wir sollten die neue Bibliothk zu einem kleinen Schmuckstück der Stadt, zu einem kulturellen Zentrum in der Stadt Rochlitz machen, denn auch gespart wurde in dieser Stadt schon viel zu viel und lange genug!
    Eberhard Stopp Stadtrat,
    partei –und fraktionslos, aber nicht meinungslos
    Rochlitz, 08.04.2017

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