“Botschafter für Demokratie und Toleranz” gesucht – Kampf auch gegen Linksextremismus notwendig

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann informiert über die Kriterien zur Verleihung des Preises “Botschafter für Demokratie und Toleranz” des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, für den die Bewerbungsfrist bereits am 18.01.2019 abläuft:

“Seit dem Jahr 2000 lobt das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz ins Leben gerufene Bündnis für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt’, regelmäßig den Preis ,Botschafter für Demokratie und Toleranz’ aus. Dieser soll Einzelpersonen oder Initiativen ehren, die laut Ausschreibung in, besonders herausragender Weise beispielgebend mit ihrer Arbeit eine demokratische und tolerante Alltagskultur stärken’. In der Ausschreibung werden konkret die Punkte Radikalisierungsprävention, Demokratie-, Toleranz- und Integrationsförderung sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus angeführt.

Den „Verein gegen Extremismus“ mit eigener Stabsstelle im Landratsamt Mittelsachsen vor Augen, stellte ich beim Projektträger die Anfrage, ob es denn nicht auch im Sinne von Demokratie und Toleranz und auch längst an der Zeit wäre, Projekte oder Initiativen aufzunehmen, die sich mit der in Deutschland erstarkten linksextremistischen Gewalt auseinandersetzen. Der Leiter des Bündnisses, Dr. Rosenthal, beantwortete die Frage insofern, als das das Bündnis für Demokratie und Toleranz meine Anregung gerne aufgreift und den Ausschreibungstext im nächsten Jahr entsprechend ergänzen wird. Allerdings kann ich nicht verstehen, warum dieses Kriterium „gegen Linksextremismus“ nicht von vornherein zu den Ausschreibungskriterien gehörte, bzw. erst für den Preis im nächsten Jahr eine Rolle spielen soll. Ist da möglicherweise wer auf dem linken ein wenig Auge blind?

Gerade die letzten gewalttätigen Aktivitäten der Antifa oder Geschehnisse beim Hamburger G20-Gipfel , aber auch bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt 2015 zeigen doch schon länger massive Demokratie- und vor allem Toleranzdefizite auf der linken Seite des politischen Spektrums, das nicht vor Gewalt gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, gegen Menschen und deren Eigentum zurückschreckt.

Es sollte unser aller Ziel sein, dass die politische Meinungsbildung im demokratischen Diskurs und nicht unter der Zuhilfenahme von Gewalt, egal ob von rechts oder von links, zustande kommt. Wirkliche Demokratie ist eine zutiefst friedliche Veranstaltung. Sie will unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft stärken und nicht wie Extreme zu Fall bringen!”

Quelle: Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)

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