Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Döbeln

Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur führt im Zuge seiner überregionalen Beratungsinitiative zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht auch eine Sprechstunde in Döbeln durch. Bei der Beratung können neben Fragen zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung von politisch motiviertem Unrecht auch laufende Rehabilitierungsverfahren besprochen werden. Fragen zu politisch motivierten Benachteiligungen oder ungeklärten Schicksalen in der DDR können ebenfalls erörtert werden, da auch die Lösung lebensgeschichtlicher Fragestellungen durch den neuen gesetzlichen Auftrag in den Fokus der Arbeit des Sächsischen Landesbeauftragten gerückt ist.

Die Bürgersprechstunde in Döbeln findet am 07. März 2019 von 09:00 bis 17:00 Uhr im Raum 010 des Rathauses (Obermarkt 1) statt. Telefonische Rücksprachen sind während der Sprechzeit möglich (03431-579-181).

Seit nunmehr fünfzehn Jahren berät Utz Rachowski, Schriftsteller und ehemaliger politischer Häftling, im Auftrag des Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung von SED-Unrecht.

Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus informiert Utz Rachowski über die 2007 beschlossene SED-Opferpension – eine monatliche Zuwendung in Höhe von 300 € für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in Haft waren.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Akteneinsichtsanträge für die Stasi-Unterlagen entgegenzunehmen und an die zuständige Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuleiten. Hierfür wird ein gültiges Personaldokument benötigt.

Zu jeder Zeit kann beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Dresden telefonisch ein Beratungstermin vereinbart werden (0351-493-3700).

Quelle: Stadtverwaltung Döbeln

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