22. Oktober 2020 Corona: Neue Verordnung des Freistaates und Überbrückungshilfe kann beantragt werden

22. Oktober 2020

Corona: Neue Verordnung des Freistaates und Überbrückungshilfe kann beantragt werden

Der Landkreis Mittelsachsen meldete heute 45 neue positive Befunde dem Freistaat. Seit März registrierte das Gesundheitsamt damit 695 Fälle, diese verteilen sich auf den Altkreis Freiberg mit 333, den Altkreis Mittweida mit 238 und den Altkreis Döbeln mit 124 Fällen. Die Allgemeinverfügung des Landkreises trat heute in Kraft. Diese ist hier nachzulesen. Am Bürgertelefon gingen zu den neuen Regelungen zahlreiche Fragen ein, so zum Beispiel zum Erfordernis der Aufnahme von Kontaktdaten in der Gastronomie oder zu Quarantänebescheiden ein. Das Bürgertelefon ist morgen wieder von 9 bis 12 Uhr unter der Nummer 03731 7996249 zu erreichen. Seit März erlies das Gesundheitsamt 3 328 Quarantänebescheide, 2457 Personen haben die Quarantäne wieder verlassen. Kein Patient wird in Mittelsachsen derzeit wegen Corona laut Intensivregister intensivmedizinisch behandelt.
 
Neue Verordnung des Freistaates:
Der Freistaat hat heute eine neue Verordnung erlassen. Sie gilt ab Samstag bis zum 25. Januar 2021. Neu in die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Außerdem gibt es eine Neuerung in Bezug auf Hygienekonzepte. Erstmals ist ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Konzeptes, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu benennen. Eine wesentliche Neuerung gegenüber der aktuell geltenden Verordnung ist die Neufassung der Vorgaben für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es gibt nun ein zweistufiges System, welches für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen bestimmte vom Freistaat als Rahmen vorgegebene Maßnahmen vorsieht. Diese sind durch die Landkreise und Kreisfreien Städte zu erlassen und ortsüblich bekannt zu geben. Für die Weihnachtsmärkte gilt weiterhin, dass ab einer Inzidenz von 20 der Veranstalter verpflichtet ist, mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen, welches dann weitere Maßnahmen anordnen kann. Die zuständige Kommune verantwortet die Durchführung des Marktes. Weitere wichtige Bestimmungen wie das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung wie Kontaktbeschränkung oder Hygiene behalten ihre Gültigkeit.
Mehr Informationen hierzu unter www.coronavirus.sachsen.de.

Wirtschaftsförderung: Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mitgeteilt, dass ab sofort die Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember 2020 beantragt werden kann.
Die Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni – August 2020) an. Unterstützt werden sollen kleine und mittelständische Unternehmen wie Soloselbständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Gezahlt werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten. Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen. Weitere Informationen gibt es unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Quelle: Landratsamt Mittelsachsen

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